Die Demokratie ist
die Diktatur des Kapitals
Während
die weltweite Bourgeoisie jeden Tag immer mehr mit der Wirklichkeit
seiner historischen Krise gegenübergestellt wird, während
die Vertiefung dieser Krise die ArbeiterInnenklasse immer mehr
bestimmt, in den offenen Kampf gegen seinen tödlichen Feind
einzutreten, folgen sich in einem beschleunigten Rhythmus die
Kampagnen der Bourgeoisie, um auf materieller und ideologischer
Weise der generalisierte imperialistische Krieg vorzubereiten;
Kampagnen für die "Menschenrechten", "antiterroristische
Kampagnen" (bequeme Formel, um alle Gewaltarten zu vermischen
ohne ihrer Klassennatur zu bestimmen), "antifaschistische
Kampagnen",... Alle diese Kampagnen gehören eigentlich
dem gleichen Versuch der Bourgeoisie, die nationale Einheit (alle
bürgerlichen Teile vermischen), um den nationalen Staat oder
eine Konstellation von Staaten herum wieder aufzubauen. Dieser
permanente Wille der Bourgeoisie, das Proletariat in das "Volk"
aufzulösen, die "eigensüchtige" Interesse
der ArbeiterInnenklasse im Namen der "gesamten Nation"
ausdrücklicherweise zu neigen, sich nur an den "Bürgern"
zu wenden, ist die offenkündigste und universälste Behauptung
der Herrschaft der Demokratie, der Herrschaft der Diktatur des
Kapitals.
Seit Jahrzehnten handelt die Bourgeoisie insgesamt auf dieselbe
Weise, um jeden Proletarier höchstmäßig zu atomisieren,
um aus ihm eines ganzen Untertan des Kapitals zu machen, totalitärerweise
seiner materiellen und ideologischen Domination zu unterwerfen.
Der Invarianz des kommunistischen Programms stimmt die von der
Konterrevolution überein! Diese invariante Taktik der Bourgeoisie
besteht aus den Klassenantagonismen wie Proletariat gegen Bourgeoisie,
und aus den Polarisierungen, die ausschließlicherweise ihnen
bürgerlich sind, abzuwenden, sowie Monarchie gegen Republik,
Faschismus gegen Antifaschismus, "starke" Regierungen
gegen "schwache" Regierungen,... die alle in der Tat
nur verschiedene Formen der Diktatur des Kapitals, des bürgerlichen
Staates sind. Aber es ist klar, daß keine dieser Abwechslungen
das Warenproduktionssystem, die Lohnsklaverei in Frage stellt.
Um so gleich werden sie vor den mystifierten Augen des Volkes
als entgegenwirkend vorgestellt (nach dem "guten alten"
christlichen Manicheismus, der den Ausbeutungssystemen schon so
viel genutzt hat), um so gleich ist die Wirklichkeit ihres Klasseninhaltes:
Die ausschließliche Verteidigung der Interessen der bürgerlichen
Klasse.
Solange das Proletariat sich nicht als dominante Klasse organisiert,
wird der Staat immer der Staat der Bourgeoisie bleiben und wohl
sein Gesicht ob liberal, oder populär, "arbeiter",
oder faschistisch... erscheint, um sein wirkliches selbes scheußliches
Gesicht zu verdecken, muß das Proletariat ihn gewaltsam
zerstören! Das Proletariat nimmt also alle Theorien des "kleineren
Übels", die versuchen es "ohnehin" eines der
bürgerlichen Lager "weniger schlecht", "mehr
sozialistisch", ja sogar "eine notwendige Etape"...
gegen einen anderen zu wählen, für das was sie sind:
Waffen der Konterrevolution, die für die Millionen von Proletarier
Morde verantwortlich sind... in der ganzen Welt! (1)
Alle diesen Theorien, die dem Proletariat "Alternativen",
"Abkürzungen", "Rangstufen" vorzustellen
zielen, immer mit dem Vorwand den "Hauptfeind des jetztigen
Moments" zu bekämpfen, um ihn gegen Natur mit einer
oder anderer bürgerlichen Fraktion, bezeichnet für die
Gelegenheit als "progressive" oder weniger "reaktionäre"
zu binden, haben alle gemein:
*
Die Zurückweisung oder die Verfälschung der kommunistischen
Theorie des Staates;
*
Das tiefe Unverständnis der Demokratie als wirkliche "Lebensart"
der Diktatur des Kapitals, die in ihrem Wesen selbst mit der Warengesellschaft,
und also mit der Diktatur der Totarbeit auf die lebendige Arbeit
verbunden ist, dies unabhängig der mehr oder weniger offenen
Formen die diese Diktatur nehmen kann;
*
Und demzufolge, die Unmöglichkeit die Strategie, die Taktiken
und die Methoden des tatsächlichen ArbeiterInnenkampfes zu
ergreifen, die -und nur diese- der ArbeiterInnenklasse die MMöglichkeit
geben werden als autonome Kraft, die mit aller anderen antagonistisch
ist, sich zu behaupten.
Diese
Verständnislosigkeiten haben unfehlbar den interklassistisch
Frontismus, den Reformismus, den Parlamentarismus... Minimum-
oder Übergangsprogramm... in einem Wort, der Demokretinismus
zur Folge. Hier findet man wieder die Kennzeichen aller extremisten
bürgerlichen Strömungen, die sich im Namen des Proletariats
ausdrücken, sowie der Trotskismus, der Maoismus, der Anarchismus
und der Stalinismus.
Zentrale
Punkte des kommunistischen Konzepts des Staates
Diese
Punkte sind ein Erzeugnis der Geschichte. Sie haben sich in jeder
ArbeiterInnenerfahrung klarer und dies auf immer klarer und klarer
Weise behauptet, im Bruch mit dem Programm der Konterrevolution,
im Bruch mit allen Versuchen des revolutionären Begriffs
des Staates zu revidieren, zu "modernisieren", oder
zur Mumie zu verwandeln. Dieser Begriff ist auf klarste Weise
von Marx und Engels ausgedrückt (2). Nach der Erfahrung der
Pariser Kommune, wurde dieser Begriff systematisch von der Sozialdemokratie
(Lasalle, Bernstein, Kautsky, Millerand, Vandervelde,...) veranstaltet
und eingestellt. Der sozialdemokratische Anarchismus (Kropotkin,
Jean Grave, Pelloutier,...), hat auch eine schwere Verantwortung
in der systematischen Mißbildung der ArbeiterInnenerfahrung,
was die Notwendigkeit für das Proletariat sich als dominante
Klasse, und demzufolge in den ArbeiterInnenstaat, zu organisieren
anbelangt. Die Pariser Kommune hat in der Tat endgültig klar
entschieden, daß die Ideologie des Föderalismus und
des Gestionismus eine konterrevolutionäre Rolle gespielt
hat.
Diese invariante historische Linie des revolutionären Programms,
gelegt sich nicht in der Linie des Fetischismus/Ideologisierung
von diesem oder jenem proletarischen Führer, dessen jede
Schrift das Evangelium der Revolution von Morgen wäre. Im
Gegenteil, die wirkliche Invarianz behauptet sich im Laufe der
Geschichte mit der sükzessiven Brüche mit den bürgerlichen
Begriffe und Praxen, um immer klarerweise das Programm der Revolution,
daß der Konterrevolution entgegensteht, nach vorn zu bringen.
Dieses Programm -schon miteinbegriffen seit den ersten ArbeiterInnenskämpfen-
ist dem der Konterrevolution entgegengestellt.
In diesem Sinne kann man die kommunistischen Stellungen die diese
Frage anbelangt so zusammenfassen:
Es ist die Trennung der Gesellschaft in antagonistische Klassen
-diese selbst mit der Trennung der Arbeit und der Autonomisierung
des Umtauschwertes hergestellt - der die Existenz und die Notwendigkeit
eines Staates bestimmt. Dieser Staat, sowie die Klassen selbst,
sind also ein historisches Produkt mit der historischen Entwicklung
der Produktion verbunden. Demzufolge mit der Abschaffung der Klassen
-mit der Gesellschaft ohne Klassen- stimmt notwendigerweise die
Abschaffung jedes Staates -die Gesellschaft ohne Staat überein.
Der Staat ist kein "neutrales", Schiedsspruchsorgan,
das über den Klassen liegen würde. Er ist ein Unterdrückungsdominationsorgan
einer Klasse auf dem anderen.
"Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft,
ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere,
ist die Errichtung derjenigen "Ordnung", die diese Unterdrückung
sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft."
Lenin, "Staat und Revolution".
Der Staat stellt sich vor und ist von seinen vielfachen Verteidiger
dargestellt als wäre es nur ein Organ der Ausgleichung der
Klassen, das über diesen schwebt, und neutral wäre.
Diese Mystifikation dient in der Tat nur zu tarnen, daß
wenn der Staat immer nachtrachtet, die Klassenantagonismen zu
behalten und auszugleichen in für sich "verständigen"
Grenzen -d.h. die seine Domination nicht in Frage stellen- für
dies tätig ist im Sinne der ausschließlichen und gesamten
Interessen der dominanten Klasse; der Staat ist immer der Staat
einer einzigen Klasse.
Allein der ArbeiterInnenstaat, d.h. das Proletariat in einer dominanten
Klasse weltweit organisiert, wird öffentlich seine klassistische
Natur und sein soziales Projekt behaupten: Die Diktatur des Proletariats
für die Abschaffung der Lohnsklaverei, gewaltige Verneinung
der Demokratie, Übergang zur menschlichen Gemeinschaft.
Der Staat ist also eine Kraft, die aus der Klassengesellschaft
entstammt, und hauptsächlich von den "speziellen Kommandos
von bewaffneten Männern, die über Gefängnisse befugen,
usw. gebildet ist" (Lenin). Diese Kraft -ebensoviel zusammengesetzt
aus den offene Gewalt, wie mit der mehr "ideologisch"-
die der dominante Klasse zur Verfügung steht kann nur mit
einer gewaltigen Revolution zerstört werden, von einer anderen
Klassenkraft, die seine eigene Diktatur mit den revolutionäre
Gewalt herstellt. Für das Proletariat, revolutionäre
und ausgebeutene Klasse der modernen Gesellschaft, kann es also
weder den bürgerlichen Staat zu "besetzen", noch
ihn zu "verwandeln", noch ihn sich "anzueignen",
nichts bedeuten,... sondern ihn ganz zu zerstören.
Mit der Herrschaft auf der ganzen Welt seit mehreren Jahrhunderten
der kapitalistischen Produktionsart ist der Staat der Bürgerstaat,
der den kapitalistischen Produktionsverhältnissen zur Bedienung
steht. Welches Gestaltes diese Diktatur auch nimmt, ist diese
immer nur die Diktatur des Kapitals. Diese aber kann nur mit der
ArbeiterInnengewalt, die von der kommunistischen Weltpartei geführt
und geleitet wird, zerstört werden.
Diese permanente diktatorische Natur der kapitalistischen Herrschaft
bestimmt das Programm der kommunistischen Revolution als notwendigerweise:
*
Antifrontisch (Autonomie des Proletariats);
*
Antinational (die ArbeiterInnen haben kein Vaterland);
*
Gewaltig (dem Terror der Bourgeoisie setzt das Proletariat seinen
eigenen Terror entgegen);
*
Antidemokratisch (weil es alle materiellen Voraussetzungen der
Demokratie despotisch abschafft: Die Ware, die Lohnarbeit... und
im gleichen Moment bildet es die weltweite menschliche Gemeinschaft).
Demokratie:
Lebensart des Kapitals
Die
Geschichte der Demokratie selbst ("Macht des Volkes",
"Macht der Bürger") ist mit der Teilung der Gesellschaft
in Klassen ununterschiedlich verbunden. Diese kommt im Moment
der Teilung der Menschen, Verteilung des Habens und Auflösung
der Urgemeinschaft mit dem Austausch auf. Das bedeutet, daß
sie automatisch mit dem Privateigentum, mit den Individuen -die
ihre originelle Einheit mit der Gessellschaft verloren haben-
(3), mit der Teilung der Gesellschaft in Klassen und mit der Entstehung
des Staates geboren ist.
Sobald die ursprüngliche Gemeinschaft entfällt, ist
der Mensch immer mehr von seiner Produktion, von den andern und
auch von ihm selbst getrennt. Wie Marx schrieb, ist der Mensch
von der Menschlichkeit getrennt. Aber je mehr der Mensch getrennt
ist, und seine Beziehungen entfremdet sind -diese Entfremdung
kulminiert im Stand des modernen ArbeiterInnen-, desto mehr muß
die Gesellschaft eine eingebildene Einheit wieder aufbauen, eine
neue "Gemeinschaft" die den verschwundenen Urkommunismus
künstlich ersetzt. Das schafft das Kapital mit der materiellen
Gemeinschaft: die Gemeinschaft der Waren, der Nichtmenschen.
"Die besitzende Klasse und die Klasse des Proletariats stellen
dieselbe menschliche Selbstentfremdung dar. Aber die erste Klasse
fühlt sich in dieser Selbstentfremdung wohl und bestätigt,
weiß die Entfremdung als ihre eigne Macht und besitzt in
ihr den Schein einer menschlichen Existenz; die zweite fühlt
sich in der Entfremdung vernichtet, erblickt in ihr ihre Ohnmacht
und die Wirklichkeit einer unmenschlichen Existenz. Sie ist, um
einen Ausdruck von Hegel zu gebrauchen, in der Verworfenheit die
Empörung über diese Verworfenheit, eine Empörung,
zu der sie notwendig durch den Widerspruch ihrer menschlichen
Natur mit ihrer Lebenssituation, welche die offenherzige, entschiedene,
umfassende Verneinung dieser Natur ist, getrieben wird."
Marx, "Die Heilige Familie", 1845.
Dieser Widerspruch zwischen "seiner menschlichen Natur und
seiner lebenswichtigen Existenz" ist gerade das, was die
Demokratie, innerhalb seiner materiellen Gemeinschaft, wo die
Proletarier für das Kapital nur einfache Waren sind, die,
die andere Waren kaufen, zu einigen versucht.
Gleich mit ihrer Gründung, ist die Demokratie in ihrem Wesen,
mit der Ware verbunden. So gleich die Demokratie mystischerweise,
nach dem Wiederaufbau der verschwundenen Gemeinschaft mit der
Vereinigung des Unvereinbares, zwei feindseligen Klassen mystischerweise
trachtet, so gleich muß die Ware in einer gleichen materiellen
Hülle, sein tödlicher Widerspruch zwischen Gebrauchswert
und Umtauschswert vereinigen. Dieser gleiche Widerspruch zwischen
Gebrauchswert und Umtauschswert wiederholt sich noch klarerweise
zwischen der individuellen Arbeit des Erzeugers und dem notwendigen
sozialen Aspekt, die diese Arbeit nehmen muß.
Der Widerspruch der Demokratie zwischen seinem Versuch, die Klassen
aufzulösen und heftig abzuleugnen, und der Tatsache, daß
sie in der Praxis der in vollen wiederaufbauende ArbeiterInnenklasse
entgegen gehen muß, ist also der gleiche wie der, der Gebrauchswert,
mehr und mehr der Austauschswert entgegensetzt. So erscheint die
Demokratie als ein Weg zur Ausgleichung der Gegensätze, als
die politische Kraft, die am besten geeignet ist das was getrennt
worden ist, zu vereinigen. Sie stellt die Ausgleichung zwischen
der alten verschwundenen Gemeinschaft und der neuen Gesellschaft
dar. Die Mystifikation liegt in dem scheinbaren Wiederaufbau einer
verlorenen Einheit.
Außerdem, macht sich diese Ausgleichung offenbar nicht ohne
Schaden. Die herrschende Klasse schafft diese Anscheinende Einheit
darzustellen, nur mit der systematischen Benutzung der Gewalt
(mit solchen Vorstellungen wie Nation, Volk, Volksstaat...).
Demokratie und Ware haben sich in der Geschichte zusammen entwickelt.
Auch zusammen werden sie vergehen, von dem Proletariat zerstört,
das mit der Zerstörung der Warenproduktion die Demokratie
zerstört und die Wiedereinigung des Menschen mit ihm selbst
und mit dem Geschlecht, den Kommunismus, die menschliche Gemeinschaft,
erfüllt.
Die Demokratie behauptet sich und reinigt sich nach und nach wo
das Privateigentum immer generälen wird und die Klassen immer
deutlicher erscheinen. In der antiken Gesellschaft zum Beispiel
war die Demokratie noch an den einzigen "Bürgern"
begrenzt, -Mitglieder der Stadt, d.h. die herrschende Klasse-
mit Ausschluß der Sklaven die nicht als Menschen betrachtet
waren. Je mehr sich die produktive Kräfte entwickelten, desto
mehr entwickelte sich die Selbständigkeit des Austauschswertes
(und damit ihr materielle Stutzt, der Gebrauchswert), um mit der
kapitalistischen Umstellung wo die Ware nur noch ein Zwischenmittel
-Geld/Ware/Geld- für die kapitalistische Anhäufung ist,
zu kulminieren. Es ist also mit dem Kapitalismus, wo die Demokratie,
d.h. die Atomisierung des Menschen, der dem Kapital ganz unterworfen
ist und in einer eingebildeten Gemeinschaft eingerichtet ist,
seinen Höhepunkt und seine Allgemeinheit erreicht.
Allein der Kapitalismus gestattet die Verallgemeinerung der Demokratie
an alle, weil er jedem Proletarier individuelerweise, als einzige
Lösung zu überleben, der Verkauf seiner Arbeitskraft
entgegen ein Lohn, der ihm sich sozial wieder zu erwachsen gestattet,
auflegt. Er ist die erste Produkionsart, die auf ein Produktionsverhältnis
gestützt ist: die Lohnarbeit, die gleichzeitig wo sie den
Leibeigene von seinem Strick mit dem Schollen befreit, um einen
Proletarier zu machen, diesen letzten ganz und gar dem Kapital
unterwirft, der auf ihn überfügt bis Millionen für
ihn überflüssige Proletarier verrecken lassen (Der UNICEF
nach, sind 1979 12 Millionen Kinder von Hunger gestorben).
Gleicherweise, alles was für das Kapital Menschenrechte,
Freiheit sind... bedeutet nur immer mehr seine Produktionsverhältnisse
aufzuzwingen, immer mehr die Lohnsklaverei aufzuzwingen. Marx
unterschrieb das schon:
"Vor allem konstatieren wir die Tatsache, daß die sogenannten
Menschenrechte, die droits de l'homme im Unterschied von den droits
du citoyen, nichts anderes sind als die Rechte des Mitglieds der
bürgerlichen Gesellschaft, d.h. des egoistischen Menschen,
des vom Menschen und vom Gemeinwesen getrennten Menschen. (...)
Die praktische Nutzanwendung des Menschenrechtes der Freiheit
ist das Menschenrecht des Privateigentums." Marx, "Die
Judensache", 1844.
In
unserer Welt, bedeutet die FREIHEIT, SKLAVEREI!
"Eben
das Sklaventum der Bürgerlichen Gesellschaft ist dem Schein
nach die größte Freiheit, weil die scheinbar vollendete
Unabhängigkeit des Individuums, welches die zügellose,
nicht mehr von allgemeinen Banden und nicht mehr vom Menschen
gebunden Bewegung seiner entfremdeten Lebenselemente, wie z.B.
des Eigentums, der Industrie, der Religion, etc., für seine
eigne Freiheit nimmt, während sie vielmehr seine vollendete
Knechtschaft und Unmenschlichkeit ist. An die Stelle des Privilegiums
ist hier das Recht getreten." Marx, "Die Heilige Familie".
Es ist klar, daß die Demokratie auf keine Art den Staat,
die Diktatur einer Klasse ausschließt. Im Gegenteil ist
sie selbst ihr Fundament. Tatsächlich wer kann besser als
der kapitalistische Staat sowohl die Verhältnisse zwischen
den Individuen im Rahmen des Systems bestimmen (Im Namen des "gemeinsamen"
Interesses, der eingebildeten Gemeinschaft) als auch die Macht
der herrschenden Bourgeoisie verbürgen.
"Unsere Epoche, die Epoche der Bourgeoisie, zeichnet sich
jedoch dadurch aus, daß sie die Klassengegensätze vereinfacht
hat. Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei
große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt
gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat."
Wie dieses Zitat von Marx aus dem "Manifest der kommunistischen
Partei" 1848 geschrieben ist uns zeigt, ist die Demokratie
der größte materielle und ideologische Versuch (4)
der Verneinung der Klassen, der Verneinung der Existenz in der
zivilen Gesellschaft von unvermeidlichen antagonistischen Interesse,
um nur mit einfachen Bürgern - Wähler - Verkäufer
- Ankäufer - Erzeuger - Verbraucher... zu tun zu haben. So
schafft es die Demokratie die ArbeiterInnenklasse als Klasse,
organische autonome Kraft, zu verneinen, wenn es ihr gelingt jeden
Proletarier zu einem vollkommenden Bürger, Verkäufer
seiner Arbeitskraft und Warenkäufer zu machen.
Das Ideal des Kapitals ist die Herrschaft der Nichtklasse, die
Herrschaft des Bürgers. Die Demokratie gestattet also jedem
Proletarier die Freiheit, seine Arbeitskraft zu verkaufen (mit
der Unterdrückung zum Beispiel der Streiken), die im Rahmen
des "allgemeinen Interesses" beworben sind. Im selben
Augenblick sichert er mit seinem Staat am besten die Erhaltung
der kapitalistischen Produktionsart und die Herrschaft der Bourgeoisie.
Wir sehen hier wie untrennbar die Demokratie mit der Lohnarbeit
verbunden ist und wie man die erste nur durch die zweite verstehen
kann. Wo es Warenproduktion gibt, gibt es Lohnarbeit, gibt es
Diktatur des Kapitals und gibt es Demokratie.
Kommunismus
gegen Demokratie
Wir
definieren mit Marx den vollendeten Kommunismus "als positive
Aufhebung des Privateigentums, als menschlicher Selbstentfremdung
und darum als wirkliche Aneignung des menschlichen Wesens durch
und für den Menschen; darum als vollständige, bewußt
und innerhalb des ganzen Reichtums der bisherigen Entwicklung
geworden Rückkehr des Menschen für sich als eines gesellschaftlichen,
d.h. menschlichen Menschen." Marx, "Manuskripte vom
Jahre 1844". Der Kommunismus schafft das Individuum ab, um
das menschliche Wesen zu erschaffen.
Gründlich und direkt das kommunistische soziale Projekt antidemokratisch
ist, weil es, ab gleich, nach der Wiederbildung des kollektiven
Wesens, das Gemeinwesen des Menschen, in und durch die menschliche
Gemeinschaft, nach trachtet. Sobald sich das Proletariat als Klasse,
als Partei wiedereinrichtet, strukturiert es sich wirklich in
ein neues kollektives Wesen, das in Vernichtung seiner historischen
Interessen wirkt -die Gesellschaft ohne Klasse- tätig ist,
sofern bildet es die menschliche Gemeinschaft vor. Um so mehr
setzt sich die Diktatur des Proletariats, autoritäre Verwandlung
der Produktionsverhältnissen, Abschaffung der Lohnarbeit,
prinzipiell der Demokratie entgegen.
Je mehr die Übergangsperiode in Richtung des Kommunismus
geht, desto mehr löst sich der ArbeiterInnenstaat, umso mehr
ist die Demokratie zerstört. Nach der gewaltigen Ergreifung
der Macht, braucht das Proletariat die Demokratie nicht, nicht
weil die Klassen von heute auf morgen verschwinden, sondern weil
es keine Tarnung, keine Mystifikation der Diktatur geben soll.
Sobald sich das Proletariat als dominante Klasse, als Staat veranstaltet,
beginnt die Einigung der Gattung, die Erschaffung der Gemeinschaft,
und also die Verneinung aller Trennungen, die der Demokratie Korb
gaben.
Die Demokratie, sogar wenn die "ArbeiterInnendemokratie",
zu verlangen, bedeutet es das Rad der Geschichte zurückdrehen,
zu dem Kapitalismus zurückkommen. Proletariat und Demokratie
äußern den gleichen Widerspruch als Proletariat und
Bourgeoisie! Die Klassendiktatur des Proletariats und sein Halb-Staat
ist im ständigen Kampf gegen die Wiedererscheinung aller
Demokratie und kann also keineswegs an irgendwelcher "ArbeiterInnendemokratie"
gleich gestellt werden. Gleicherweise wenn wir sagen, daß
die Diktatur des Proletariats die Lohnarbeit abschafft, schafft
sie auch, im selben Moment und durch die gleichen Taten die Demokratie
ab.
Die Gleichstellung der Diktatur des Proletariats mit der "ArbeiterInnendemokratie"
(besonders bei Lenin), kann aufs besten in Opposition mit der
anderen Klassendiktaturen die fundamentale verschiedene Natur
der Diktatur des Proletariats ausdrücken, welche, um sich
als Klasse und dann als dominante Klasse zu verneinen, und eine
Gesellschaft ohne Klasse, ohne Staat progressiv zu erschaffen...
wirkt. Aber diese Gleichstellung trägt in sich alle Ausweichungen,
die die Wiedererscheinung des Bürgerstaats durch einen Mangel
von Demokratie zu erklären zielt, während es natürlich
auf ganz demokratischerweise sich den Bürgerstaat wieder
neu einrichtet (siehe die Wiedereinrichtung des bürgerlichen
Staates in UdSSR).
Das kommunistische Programm, weil es die Zerstörung der Warengesellschaft,
der Lohnarbeit und der Aufbau der menschlichen Gesellschaft ist,
stellt sich der Demokratie gegenüber, das Wesen der Herrschaft
des Kapitals selbst, gegenüber. Egal welche Masken -faschistisch
sowie antifaschistisch, reepublikanisch sowie monarchiestisch...-
diese Herrschaft nimmt, muß sie unbarmherzig zerstört
werden.
Faschismus/Antifaschismus:
eine bürgerliche Alternative
Diese
Zurückrufen zeigen uns, daß die Alternative Faschismus
oder Antifaschismus herzustellen, uns von vorn herein auf das
Feld der bürgerlichen Ideologie bringt (5).
Das ganze Ziel der bürgerlichen Theorien, die sowie von "rechts"
als auch von "links", besteht daraus, die Gesellschaft
als eine Alles Umfassende -die eingebildene Gemeinschaft vorzustelllen,
die Existenz von unvermeidlichen widerstreitenden Klassen abzuleugnen,
den Fragen der Macht einer Klasse auf der andere, der Einrichtung
der Gesellschaft mit mehr oder weniger Gewalt, d.h. diktatorisch,
wirklich auszuweichen für nur immer diese Fragen im Namen
des "allgemeinen Interesses", des Volkes oder der Nation
zu besprechen... so daß der kapitalistische Staat besser
verteidigt wird. Und das ist es, was der Faschismus und der Antifaschismus,
die ja zwei Ausdrücke des selben demokratischen Inhalts sind,
schaffen. Diese beide haben in der Tat die gleiche "soziale
Philosophie", der gleichen Begriff eines abstrackten Staates,
der die Klassen überschaut und "harmonischerweise"
die Gesellschaft im Interesse "von allen" einrichtet.
Nehmen wir als Beispiel den Nazismus in Deutschland (1932-45)
oder den Faschismus in Italien (1923-44) und den populären
Front in Frankreich (1936-39) als Stereotyp des berühmten
"Antagonismus" Faschismus/Antifaschismus. Darin können
wir ohne Mühe den gleichen demokratischen Inhalt ähnlich
in alle ihre betroffene Begriffe der sozialen Beziehungen, des
Interesses der Nation und folglich des Interesses des Kapitals
bestätigen.
Dem Individuum von weißer Rasse germanischen Übermensch,
Arbeiter/Soldat, Bürger des erwählten Volkes (Drittes
Reich), ganz und gar und auf totalitärer Weise seit seiner
Kindheit in den Strukturen des Staates -Staat, Einzelpartei, Gewerkschaft...-
eingerichtet, entspricht dem französischen Individuum/Volk,
von weißer Rasse, teilnehmend an der Amtsführung seines
Betriebs und an der Krieganstrengung seines Vaterlandes, ganz
und gar und auf totalitäre Weise in den Strukturen des Staates
eingerichtet: -Staat, Parteifronten, Gewerkschaftsfronten...-
In diesen beiden Arten der bürgerlichen Herrschaft, sogenannte
gründlich verschieden, wird der Bürger/Proletarier vorbereitet
für und auf die Weltschlachterei 1940-1945 zu gehen, im Namen
der gleichen a-klassistischen Mythen: Die des Volkes, der Nation...
um, in den beiden Fallen, eine heilige Vereinigung ohne Spalte,
die alle Risikos die Verwandlung des imperialistischen Krieges
in Bürgerkrieg vermeiden, zu schaffen.
Für faschistische sowie antifaschistische Regimen, kommt
es darauf an den Staat zu verstärken, die Demokratie zu reinigen.
Diese kapitalistischen Staatsformen zielen noch viel mehr als
jene anderen, das Ideal der Demokratie zu erreichen: Die (selbstverständliche
gewaltsame) Einigung aller Bürger im Staat und die totale
Verneinung der widerstreitenden Klasseninteressen. Die "kommunistische
Linke" hat schon, gegen dem ganzen Konfusionismus des pseudo-revolutionären
Antifaschismus versucht, den Vorgang der Reinigung der Demokratie,
der Verstärkerung seines Staatsterrors, welcher den faschistischen
Staat vorbildet, klar zu machen:
"Das
ist keine organische Veränderung, die in dem demokratischen
Staat sich bewahrheitet, sondern ein Reinigungsprozeß dieses
Staats, der durch seine Gewalt alle den entgegengesetzten gegründeten
Faktoren zerdrückt. Die Proletarierbewegung hat sich als
Negation der Demokratieerhoben und sie kann seinen Gang wieder
gehen nur unter der Bedingung, daß sie im Rahmen seines
Programmes, ausdrückend in der Notwendigkeit der Proletarierstaat
zum Grundsatz der Diktatur des Proletariats zu gründen, bleibt.
Da dieser Übergangregime erlaubt alle die Gegenwehre der
feindlichen Kräfte wegzufegen erlaubt, verwirklicht er auch
Bedingungen, die zu eine höhere Ausweitung der Produktionstechnik
drängt und vorbereitet die Bedingungen, wo der Wille der
Erzeuger angesichts der Zufriedenheit der Bedürfnissen sich
frei auszudrücken kann. So werden die Grundlage für
eine wirkliche Gleichheit und für die Abschaffung der Grundlagen
selbst der Demokratie die schließlich und in der beste der
Hypothesen nur Einwilligung einer Mehrheit die Verwaltung ihrer
Interessen an eine Führer und Vorrechterminderheit zu vertrauen,
begründet." Bilanz, Nr 12, 1934.
Um
die Tat zu illustrieren, daß es keine "organische Änderung,
die sich im demokratischen Staat bewährt" gibt, brauchen
wir nur ein paar ausgewählte Zitate der Theoretiker des Faschismus
und des antifaschistischen populären Front zu vergleichen.
Am Anfang, sehen wir das Manifest "Für den Heil des
Französischen Volkes", das an dem VII. Kongreß
der P"C"F (Französischen "Kommunistischen"
Partei) angenommen wurde.
"Der PCF ist die Partei der Einigung der französischen
Nation... Die französische Nation ist das bewundernswürdige
Volk unseres Landes mit einem so großmütigen Herz,
mit seiner stolzen Unabhängigkeit und seinem unbezähmbaren
Mut. Französisches Volk, für dein Heil laden wir dich
an die Einigung ein..."
Die Erklärungen, 1936, von Thorez (der französische
Stalin) lassen auch kein Zweifel mehr daran:
"Wir reichen dir die Hand, du, Katholiker, Arbeiter, Beamter,
Handwerker, Bauer, wir die Laien sind, weil du unser Bruder bist
und wie uns von den selben Schmerzen niedergedrückt wirst.
Wir reichen dir die Hand, nationaler Freiwilliger, alter Kämpfer
Kreuzfeuer geworden, weil du ein Kind des Volkes bist und wie
uns wegen der Unordnung und Korruption leidest, weil du wie uns
vermeiden möchtest, daß das Land zur Ruine und Katastrophe
geht."
Und Thorez läßt seinen Schwung weiter gehen, und gibt
sein Programm:
"Wir preisen den französischer Front an:
1
Französischer Front für den Respekt der Gesetzen, daß
kann im gegenwärtigen Moment nur die Durchführung der
Verträge von Matignon, die wirkliche Auflösung und Abrüstung
der Bündnissen, die Verteidigung der Konstitution und aller
Gesetzen der Republik, bedeuten kann.
2
Französischer Front für die Verteidigung der nationalen
Wirtschaft, daß im gegenwärtigen Moment nur die Hilfe,
die Beschützung der Elementen der Mittelklassen, die Unterstützung
der Bauern, die Reichen bezahlen machen und manche Kapitalisten
zu verhindern die nationale Produktion durch Entlassung des Personals
und Aussperrung der Werkstätten zu sabotieren, bedeuten kann.
3
Französischer Front für die Freiheit und die Abhängigkeit
unseres Landes, daß kann im gegenwärtigen Moment, nur
eine aktive und konsequente Politik in Übereinstimmung mit
allen Ländern, die die untrennbare Freiheit und kollektive
Sicherheit effektiv wollen, bedeuten kann.
In diesem Sinne können wir sagen, daß der populäre
Front, wirklich ein französischer Front wird, ein Front des
Volkes von Frankreich...
Wir denken, daß wir wirklich gegen die Reaktion und den
Faschismus kämpfen, wenn wir ein Aufruf an das Volk machen,
einbegriffen an die, die jetzt noch von uns entfernt könnten
sein... persönlich habe ich noch nie die Faust erhoben, aber
die Gebärde, die ich als der beste Ausdruck unserer Politik
betrachte ist die Aktion der dem französischen Volk gestrecktete
Hand."
Auf derselbe Weise behaupteten alle Konstitutionen der "ArbeiterInnenstaaten",
der "populären" oder "sozialistischen Demokratien",
(China, Nord-Korea, Kuba, UdSSR...), sog. "die mehr demokratische
Konstitution der Welt" zu sein. Als Echo dieser Aussage antworteten
die von Goebbels (Propagandaminister des III. Reich) und von Mussolini:
"Der III. Reich ist die adeligste Offenbarung eines demokratischen
Staates." Goebbels.
"Der Faschismus hat dem Staat seine souveräne Aktivität
zurückgegeben. Er hat gegen alle Klassen und Kategorienpartikularismen
den ethiken Wert des Staates beansprucht; er hat der Staatsregierung
dessen Rolle zum exekutive Instrument der gewählten Versammlung
vermindert wurde, seine Hoheit als Vertreter der Persönlichkeit
des Staates und die Fülle seiner Führungsmacht zurückgegeben;
er hat die Verwaltung von den Drücken aller Fraktionen und
aller Interesse entzogen."Mussolinis Erklärung an den
Staatsrat.
Noch ein Wort über die Atomisierung des "Proletarier/Bürger"
indem und durch den Staat, als Grundlage der Demokratie:
"In unserem Staat fehlt dem Individuum die Freiheit nicht.
Sie gehört ihm mehr als dem einsamen Mensch, weil der Staat
ihn schützt; er ist ein Teil des Staates. Der einsame Mensch
bleibt ohne Verteidigung." E. Ludwig, Unterhalten mit Mussolini.
Die Apologie des Staates nach Mussolini ist hier die totale Fortdauer
des Lassalles Programms (6), je nachdem hätte der freie populäre
Staat das "soziale Problem" lösen können:
"Der Liberalismus leugnete den Staat im Interesse des Individuums.
Der Faschismus behauptet den Staat als die echte Realität
des Individuums wieder. Und wenn die Freiheit die Eigenschaft
des wirklichen Menschen sein soll, und nicht die abstrakte Marionette
an die der individualistischen Liberalismus dachte dann ist der
Faschismus für die Freiheit. Er ist für die einzige
Freiheit, die eine ernste Sache sein kann, die Freiheit des Staates
und des Individuums im Staat..." Faschistische Doktrin.
"Dieser Staat ist weder die Zahl noch die Summe der Individuen,
die das Mehrzahl eines Volkes bilden. Dabei steht der Faschismus
der Demokratie, die das Volk mit dem größten Individuenzahl
gleichstellt und es auf dieser Niveau herabsetzt entgegen. Jedoch
ist er die reinste Form der Demokratie, wenigstens wenn das Volk
so eingeordnet ist wie es sein soll, auf qualitativ- und nicht
quantitativerweise, wenn er die mächtigste weil die moralischste
Idee bedeutet, die auch die angewachseste, die rechteste ist,
die das Volk als Bewußtsein und Willen einer kleinen Zahl
oder sogar eines einzelnen gleich wie ein Ideal, daß sich
in dem Bewußtsein und dem Willen von allen erfüllt,
verkörpert." Faschistische Doktrin.
Außerdem, die soziale Einrichtung des Faschismus, sowie
die des Antifaschismus, gründet sich hauptsächlich auf
die soziale Ausgleichung:
"Die Solidarität der verschiedenen Produktionsfaktoren
findet seinen konkreten Ausdruck in dem kollektiven Arbeitsvertrag,
mit der Ausgleichung der gegengestellten Interessen der Arbeitgebern
und der ArbeiterInnen erhalten, und ihre Unterordnung an den höheren
Interesse der Produktion erhalten." Arbeitscharta vom faschistischen
Rat beigestimmt 1927.
So wie es man sieht, zum Hitlers oder Mussolinis Nationalsozialismus,
entspricht Strich für Strich der nationale Sozialismus den
populären Fronten! Da es immer die kapitalistische Gesellschaft
ist, die sie alle zu einrichten und zu verwalten vorschlagen,
ist es kein Wunder, abgesehen von ihrer eigenen Demagogie, daß
ihre Programme sich gleichen. Es kann ja sonst nicht anders sein,
weil sowie wir es gesehen haben, sind die sozialen Organisationsformen
(verschiedene Formen, die die bürgerliche Herrschaft nimmt)
keine willkürliche Sachen, die dem Willen nach abänderlich
sind, im Gegenteil sind sie von den Produktionsverhältnissen
und Klassenverhältnisse bestimmt.
Die Bürgeralternative Faschismus/Antifaschismus hat also
keine historische Bedeutung, weil diese Wörter keinen zwei
verschiedenen Klassengesellschaften vorstellen. Der Übergang
von einen zu den anderen enthält keinen Umsturz der Herrschaft
einer Klasse durch die andere.
Und was sich heute vorspielt, durch die Wiedererscheinung dieser
"alten" Debatte, ist vor allem die Notwendigkeit, für
die Bourgeoisie, die mit dem Wiederauftauchen der ArbeiterInnenkämpfen
beschäftigt ist, die Demokratie zu verstärken und zu
blenden. Und ob diese Verstärkung/Blendung mit der Hilfe
eines faschistischen Vorbildes oder des antifaschistischen populären
Front-Vorbildes, oder sogar eine Abwechslung der beiden ist (siehe
die Lage in Chile in den achtzigen Jahren), sich erfüllt;
was für das Kapital ursprünglich ist, das ist wie in
der Vergangenheit sein staatlichen Terror zu entwickeln, und zugleich
die Verwirklichung die Wiedererschaffung einer neuen nationalen
Einheit zu wagen, um seine Lösung zu der Krise vorzubereiten:
d.h. der verallgemeinerte Krieg.
Faschismus und Antifaschismus setzen sich von vornherein auf das
Feld der bürgerlichen Herrschaft, der Aufrechthaltung der
kapitalistischen Diktatur und seines Staates. Es ist gewiß,
daß diese kommunistischen "Unleugbarkeiten" mit
allen Vorurteilen in Reibung kommen. Aber diese bürgerlichen
Alternativen bleiben immer eine klassische Waffe der Bourgeoisie.
Erinnern wir uns, daß im Laufe des 1914-18 Krieges die sogenannte
Zimmerwaldlinke mit Lenin an ihrer Spitze gegen die bürgerliche
"Alternative" -Krieg oder Friede- kämpfen mu&szliig;te.
Lenin und die Genossen, die sich in dem "Vorbote" (zwei
Nummer 1916) ausdrückten, waren die Wortführer der kommunistischen
Stellungen aber nicht dieser der Linksozialdemokratie, welche
genau diese Auffassung selbst immer entwickelt, um unsere Klassenbrüche
zu verneinen. In dieser Zeit hat Lenin wie die Pest die Idee geflohen,
ein Bündnis mit den Pazifisten zu schließen (Standpunkt,
der noch heute grundsätzlich bleibt).
Der Krieg und der Frieden sind mit dem Kapitalismus unauflösbar
verbunden, und es gibt für das Proletariat keine andere wirkliche
Alternative als Krieg oder Revolution. Die Aufnahme von pazifistischen
"Antikrieg" Aufrufswörter kann dem Kampf für
die Umgestaltung des imperialistischen Krieges in zivilen Krieg
nur durchkreuzen, und kann das revolutionäre Proletariat
nur in das bürgerliche System, das des Friedens... der Gräbern,
einsperren.
Gleicherweise hatte die Aufnahme von antifaschistischen Parolen
bis jetzt nur als Ergebnis, das Proletariat an einer Fraktion
der Bourgeoisie, die es mit ihr in das Blutbad der imperialistischen
Kriege mitreißt, anzufesseln. Es handelt sich nicht für
uns vor diesem bürgerlichen Dilemma Faschismus/Antifaschismus
gleichgültig zu bleiben, wohl aber zu zeigen was das einzige
kommunistische Klasseantwort ist; die gewaltige Zerstörung
von dem was Faschismus und Antifaschismus gemein haben: die Verteidigung
der bürgerlichen Ordnung und die Diktatur des Kapitals.
Wir sehen also, daß sobald man uns von Frieden, generales
Interesse, und von der Verteidigung der Nation spricht, es sich
hier ausschließlich nur um die Interesse der Bourgeoisie
handelt. Die Bourgeoisie achtet ständig diese Interessen,
respektieren zu lassen und sogar von der gesamten "Bevölkerung"
verteidigen zu lassen.
Heute wie gestern, versucht die Bourgeoisie das Proletariat mit
bürgerlichen Alternativen sowie Faschismus/Antifaschismus,
Krieg/Frieden, Rassismus/Antirassismus... zu unterhalten, weil
sein System und sogar auch wenn es von seinen eigenen Widersprüchen
(seine Krise) erschüttert wird, eine immerwährende Verstärkung/Reinigung
seiner Demokratie, seiner Diktatur, seiner staatlichen Kraft braucht,
sei es mit der Entwicklung seiner potentiellen oder zwangsläufigen
Gewalt. Heute wie gestern, ist die einzige wirkliche Alternative,
die die eine Zukunft für die Menschlichkeit trägt, der
Diktatur des Kapitals die Diktatur des Proletariats entgegenzusetzen.
Wir haben in diesem Text versucht, die materiellen Basis des Verständnis
der Demokratie, die durch ihr organische Bündnis mit der
Ware, nach seiner vollen Entwicklung innerhalb und mit der Diktatur
des Kapitals strebt, aufzulegen.
Die programmatischen Nachfolgen dieser Behauptung sind mehrfälltig:
1-
Daß das Proletariat in seinem Kampf, um sich als letzte
ausgebeutete Klasse der Geschichte zu verneinen, nötigerweise
den bürgerliche Staat bekämpfen und es gewaltsam zerstören
muß, unabhängig von den Gewaltsformen, die den bürgerliche
Staat mehr oder weniger anschlaglicherweise oder tarnischerweise
ausübt.
2-
Daß sein Kampf, der schon die Gesellschaft ohne Klassen
in sich trägt, auf keiner Weise, die Demokratie zu erobern
oder zu verwirklichen zielt, aber im Gegenteil von unten bis oben
sie zerstören muß.
3-
Daß die Methoden des ArbeiterInnenkampfes selbst -Die direkte
Aktion, der wilde Streik, der bewaffnete Kampf, der revolutionäre
Terrorismus, der Aufstand, die Diktatur des Proletariats... -allem
Demokratismus den Rücken zeigen, weil sie sich auf die Stärke
einer kämpfenden Klasse und nicht auf dieses oder jeniges
Rechtes, Mehrheit... oder jenes demokratischen Kuntsgriffs, gründen.
Wie
die praktische Erfahrung selbst der ArbeiterInnenklasse es uns
bewiesen hat: "Die theoretische Kritik der Demokratie und
des bürgerliches Liberalismus erreicht seine höheren
Punkte, mit der Ausweisung durch die bewaffneten ArbeiterInnen,
dieses Haufes von Halunken, die Mitglieder der konstituanten Versammlung,
die demokratisch erwählt wurde." Bordiga, "Lenin
auf dem Weg der Revolution".
Fußnote
:
1.
Der kapitalistischen Herrschaft erreichte die Schreckenspitzen,
die keine andere Produktionsweise in der gesamten Geschichte der
Humanität in Aussicht gestell hatte. Sei es die zehne Millionen
in die imperialistischen Kriege ermordete Proletarier, sei es
die systematische Massaker von gesamten Bevolkerungen durch Hungersnote
und andere "naturelle" (für den Kapitalismus) Katastrophen,
sei es...
2.
Siehe das "Manifest der kommunistischen Partei", "der
Bürgerkrieg in Frankreich", "der Ursprung der Familie,
des Privateigentums und des Staats", "die Jüdensache",
"die heilige Familie", "Kritische Randglossen zu
dem Artikel "Der König von Preußen und die Sozialreform.
Von einem Preußen"".
3.
Noch ein Paradox der Klassengesellschaften, in der der getrennte
von seine Produktion und selbst von sein Wesen Mensch "Individuum"
(= unteilbar!) gerufen ist, während er alle die Trennungen
in sich konzentriert.
4.
Versuch, weil das Proletariat eine Tendenz aufweist sich als Klasse,
als autonome Kraft, als Partei sich wieder zu konstituieren: "Diese
Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen
Partei, wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz
unter den Arbeitern selbst. Aber sie ersteht immer, stärker,
fester, mächtiger." Marx "Manifest der kommunistischen
Partei".
5.
Die Gesamtheit der Regierungsformen der Gesellschaft, die mannigfältig
von eine nach Art republikanischer Diktatur, von eine Regime mit
strenger Trennung der "drei Gewalten" -gesetzgebend,
ausübend, gerichtlich-, sowie Faschismus, Stalinismus, Peronismus,
Monarchismus, Franquismus,... sich entfernen, werden von den Kommunisten
als Gattungsname Bonapartismus karakterisieren.
6.
Von Marx in "Kritik des Gothaer Programmentwurfs" kritisiert:
"Die deutsche Arbeiterpartei [...] statt die bestehendes
Gesellschaft [...] als "Grundlage" des bestehenden Staats
(oder künftigen, für künftige Gesellschaft) zu
behandeln, den Staat vielmehr als ein selbständiges Wesen
behandelt, das seine eignen "geistigen, sittlichen, freiheitlichen
Grundlagen" besitz."
